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VG Würzburg, 11.08.2016 - W 5 K 15.830 |
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- rewis.io
Nachbarklage gegen Baugenehmigung und fehlende Vorgreiflichkeit einer Normenkontrolle über vorhabenbezogenen Bebauungsplan
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (13) Neu Zitiert selbst (57)
- BVerwG, 15.09.2005 - 4 BN 37.05
Erforderlichkeit einer Ortsbesichtigung bei der Frage der Zugehörigkeit eines …
Auszug aus VG Würzburg, 11.08.2016 - W 5 K 15.830
So bleibt zunächst festzuhalten, dass es sich bei dem Begriff des sog. "Außenbereichs im Innenbereich" nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. B.v. 15.9.2015 - 4 BN 37/05 - juris) schon nicht um einen eigenständigen Rechtsbegriff handelt.Für die Abgrenzung zwischen diesen beiden Bereichen ist dabei ausschlaggebend das Bestehen eines Bebauungszusammenhangs im Sinne des § 34 BauGB, und damit inwieweit die aufeinander folgende Bebauung trotz etwa vorhandener Baulücken nach der Verkehrsauffassung den Eindruck der Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit vermittelt und die zur Bebauung vorgesehene Fläche (noch) diesem Zusammenhang angehört (vgl. BVerwG, B.v. 15.9.2015 - 4 BN 37/05; B.v. 18.6.1997 - 4 B 238.96 - beide juris.).
Eine ringsum von Bebauung umgebene Freifläche, die so groß ist, dass sich ihre Bebauung nicht mehr als zwanglose Fortsetzung der vorhandenen Bebauung aufdrängt und die deshalb nicht als Baulücke erscheint, liegt nicht innerhalb eines Bebauungszusammenhangs im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB und ist damit bebauungsrechtlich Außenbereich (vgl. BVerwG, B.v. 15.9.2015 - 4 BN 37/05; U.v. 17.2 1984 - BVerwG 4 C 55.81 - BRS 42 Nr. 94, U.v. 1.12.1972 - 4 C 6.71 - BRS 25 Nr. 36).
- BVerwG, 13.03.1981 - 4 C 1.78
Gebot der Rücksichtnahme - Drittschutz - Ausgleich - Belästigung - Nachbar - …
Auszug aus VG Würzburg, 11.08.2016 - W 5 K 15.830
Je verständlicher und unabweisbarer die Interessen des Bauherrn sind, die er mit dem Vorhaben verfolgt, desto weniger muss er Rücksicht nehmen (z. B. BVerwG, U.v. 13.3.1981 - 4 C 1/78 - juris).In der Rechtsprechung ist zudem anerkannt, dass eine Verletzung des Rücksichtnahmegebots auch dann in Betracht kommt, wenn durch die Verwirklichung des genehmigten Vorhabens ein in der unmittelbaren Nachbarschaft z. B. befindliches Wohngebäude "eingemauert" oder "erdrückt" wird (vgl. z. B. BVerwG, U.v. 13.3.1981 - 4 C 1/78; B.v. 20.9.1984 - 4 B 181/84; U.v. 23.5.1986 - 4 C 34/85 - alle juris).
Eine solche Wirkung hat die Rechtsprechung vor allem bei nach Höhe und Volumen "übergroßen" Baukörpern in geringem Abstand zu benachbarten Wohngebäuden angenommen (vgl. BayVGH, B.v. 8.8.2007 - 14 AS 07.1855 - juris), so bei einem zwölfgeschossigen Hochhaus in Entfernung von 15 m zum zweigeschossigen Nachbarwohnhaus (vgl. BVerwG, U.v. 13.3.1981 - 4 C 1/78 - DVBl 1981, 928).
- VGH Bayern, 19.08.2016 - 9 N 15.528
Vertretungszwang für Normenkontrollantrag
Auszug aus VG Würzburg, 11.08.2016 - W 5 K 15.830
Über die hiergegen erhobene Normenkontrolle (9 N 15.528) ist noch nicht entschieden; ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wurde mit Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 24. April 2014 (9 NE 14.430) abgelehnt.In der mündlichen Verhandlung vom 11. August 2016 stellte die Klägerin einen Antrag auf Aussetzung des Verfahrens bis der Bayerische Verwaltungsgerichtshof im Verfahren 9 N 15.528 entschieden hat.
Es war nicht gehalten, das Verfahren wegen der beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof anhängigen Normenkontrolle hinsichtlich des vorhabenbezogenen Bebauungsplans "Wohngebiet Platz"scher Garten" (9 N 15.528) nach § 94 VwGO auszusetzen.
- VG Würzburg, 11.08.2016 - W 5 K 16.430
Erfolglose Nachbarklage gegen die Nutzungsänderung eines Schulungsgebäudes zu …
Auszug aus VG Würzburg, 11.08.2016 - W 5 K 15.830
Über die hiergegen von der Klägerin erhobene Klage (W 5 K 16.430) wurde mit Urteil vom heutigen Tag entschieden.Die Verfahrensakten W 5 S 14.344, W 5 S 14.345, W 5 K 15.830, W 5 K 15.831, W 5 K 16.431 und W 5 K 16.430 wurden beigezogen.
An diese Gebäude schließt sich in westlicher wie auch in nordöstlicher Richtung jeweils ein weiteres Gebäude sowie in nördlicher Richtung das bisherige Schulungs- und Seminargebäude auf dem Baugrundstück (sog. "Haus 1", Gegenstand des Verfahrens W 5 K 16.430) an.
- BVerwG, 16.09.1993 - 4 C 28.91
5 Garagen im Wohngebiet - §§ 12, 15 BauNVO, § 34 Abs. 2 BauGB, bundesrechtlich …
Auszug aus VG Würzburg, 11.08.2016 - W 5 K 15.830
Begründet wird dies damit, dass im Rahmen des nachbarschaftlichen Gemeinschaftsverhältnisses jeder Planbetroffene das Eindringen einer gebietsfremden Nutzung und damit die schleichende Umwandlung des Baugebiets verhindern können soll (vgl. BVerwG, B.v. 2.2.2000 - 4 B 87/99 - NVwZ 2000, 679; U.v. 16.9.1993 - 4 C 28/91 - BVerwGE 94, 151).Derselbe Nachbarschutz besteht auch im unbeplanten Innenbereich, wenn die Eigenart der näheren Umgebung einem der Baugebiete der Baunutzungsverordnung entspricht, § 34 Abs. 2 BauGB (BVerwG, U.v. 16.9.1993 - 4 C 28/91 - BVerwGE 94, 151;… Dirnberger in Simon/Busse, BayBO, Art. 66 Rn. 347 und 395).
- BVerwG, 18.12.2007 - 4 B 55.07
Bebauungsplan; Art der Nutzung; gebietsfremde Nutzung; angrenzendes Baugebiet; …
Auszug aus VG Würzburg, 11.08.2016 - W 5 K 15.830
Da der Gebietsbewahrungsanspruch auf der durch eine Baugebietsfestsetzung wechselseitig wirkenden Bestimmung von Inhalt und Schranken des Grundeigentums bzw. aus der Lage in einem faktischen Baugebiet folgenden wechselseitigen Eigentumsbindung ("rechtliche Schicksalsgemeinschaft") beruht, kann er einem Eigentümer, dessen Grundstück sich außerhalb des Baugebiets befindet, nicht zustehen (so ausdrücklich BVerwG, B.v. 18.12.2007 - 4 B 55/07; BayVGH, B.v. 31.3.2008 - 1 ZB 07.1062; U.v. 14.7.2006 - 1 BV 03.2179 u. a. - alle juris ).Nach ganz überwiegender Meinung (vgl. BVerwG, B.v. 18.12.2007 - 4 B 55/07 - juris; B.v. 22.12.2011 - 4 B 32/11 - BauR 2012, 634; BayVGH, B.v. 5.2.2015 - 2 CS 14.2456; U.v. 28.6.2012 - 2 B 10.788 - jeweils juris; U.v. 12.7.2012 - 2 B 12.1211 - BayVBl 2013, 51; VG Würzburg, U.v. 29.7.2013 - W 4 K 12.552 - juris) hat ein Nachbar, dessen Grundstück nicht im Plangebiet liegt, grundsätzlich keinen von konkreten Beeinträchtigungen unabhängigen Anspruch auf Schutz vor gebietsfremden Nutzungen im Plangebiet, da es hier an dem erforderlichen typischen wechselseitigen Austauschverhältnis fehlt, welches die in einem Plangebiet zusammengefassten Grundstücke zu einer bau- und bodenrechtlichen Schicksalsgemeinschaft zusammenschweißt.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.11.2013 - 2 B 1010/13
Abwehranspruch des Nachbarn gegen die Erteilung einer Baugenehmigung
Auszug aus VG Würzburg, 11.08.2016 - W 5 K 15.830
Nur daraufhin ist das genehmigte Vorhaben in einem nachbarrechtlichen Anfechtungsprozess zu prüfen (vgl. OVG Münster, B.v. 5.11.2013 - 2 B 1010/13 - DVBl. 2014, 532; BVerwG, B.v. 28.7.1994 - 4 B 94/94; U.v. 19.9.1986 - 4 C 8.84; U.v. 13.6.1980 - IV C 31.77; alle juris).Darauf, ob die Baugenehmigung objektiv zu (Un-)Recht erteilt worden ist, namentlich ob sie in einem geltenden bzw. Geltung beanspruchenden (vorhabenbezogenen) Bebauungsplan eine ausreichende Rechtsgrundlage findet, und welche Vorstellungen die Genehmigungsbehörde dazu hatte, kommt es bei einer Drittanfechtung nicht entscheidungserheblich an (vgl. OVG Münster, B.v. 5.11.2013 - 2 B 1010/13 - DVBl. 2014, 532; BVerwG, B.v. 28.7.1994 - 4 B 94.94 und U.v. 15.2.1990 - 4 C 39.86; beide juris).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2009 - 10 B 1713/08
Einhaltung der Abstandflächen und Rücksichtnahmegebot
Auszug aus VG Würzburg, 11.08.2016 - W 5 K 15.830
Das anzunehmen kommt nur in Ausnahmefällen in Betracht, wenn die genehmigte Anlage das Nachbargrundstück aufgrund einer außergewöhnlichen Dimension regelrecht abriegelt, d. h. dort ein Gefühl des "Eingemauertseins" oder eine "Gefängnishofsituation" hervorruft und das "erdrückte" Gebäude oder Grundstück nur noch oder überwiegend wie eine von einem "herrschenden" Gebäude dominierte Fläche ohne eigene baurechtliche Charakteristik wahrgenommen wird; dem Grundstück muss gleichsam die "Luft zum Atmen" genommen werden (vgl. OVG Lüneburg, B.v. 18.2.2009 - 1 ME 282/08 - NordÖR 2009, 179; B.v. 15.1.2007 - 1 ME 80/07 - BauR 2007, 758; OVG Münster, U.v. 9.2.2009 - 10 B 1713/08 - NVwZ-RR 2009, 374).Das mehrgeschossige Gebäude, in dem die Klägerin ihre Wohnung hat, weist eine Traufhöhe von 16, 10 m auf, das streitgegenständliche Bauvorhaben eine Traufhöhe von 16, 90 m bzw. 16, 51 m. Die von der Klägerseite angeführte Wirkung einer übermächtigen Erscheinung des genehmigten Bauvorhabens gegenüber dem Gebäude mit der Wohnung der Klägerin auf Fl.Nr. ..., mit der Folge, dass dieses überwiegend wie eine von einem "herrschenden" Gebäude dominierte Fläche ohne eigene baurechtliche Charakteristik wahrgenommen werde (vgl. OVG Münster, B.v. 9.2.2009 - 10 B 1713/08 - NVwZ-RR 2009, 374), ist angesichts dieser Umstände und der weiteren in der ...Straße vorhandenen Bebauung nicht nachvollziehbar.
- VGH Bayern, 19.03.2015 - 9 CS 14.2441
Nachbarklage; Wohnanlage mit Tiefgarage; vorhabenbezogener Bebauungsplan; Gebot …
Auszug aus VG Würzburg, 11.08.2016 - W 5 K 15.830
Soweit die Klägerin die Überschreitung der nach der Baunutzungsverordnung zulässigen Geschossflächenzahl rügt, ist festzuhalten, dass die Obergrenzen des § 17 BauNVO im Rahmen des § 34 BauGB nicht maßgeblich sind, da es allein auf die tatsächlichen Verhältnisse ankommt (vgl. BayVGH, B.v. 19.3.1015 - 9 CS 14.2441; U.v. 7.1.1992 - 2 B 90.1394; beide juris;… Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, § 34 BauGB Rn. 45 und § 17 BauNVO Rn. 3, 15).Denn es lässt sich allein aus einer eventuellen fehlerhaften Gebietseinstufung kein Drittschutz ableiten (vgl. BayVGH, B.v. 19.3.2015 - 9 CS 14.2441; B.v. 18.9.2008 - 1 ZB 06.2294; beide juris).
- VGH Bayern, 18.09.2008 - 1 ZB 06.2294
Berufungszulassung (abgelehnt); Nachbarklage gegen baurechtlichen Vorbescheid; …
Auszug aus VG Würzburg, 11.08.2016 - W 5 K 15.830
"Die für die zugelassene Nutzung notwendigen Stellplätze sind einschließlich der mit ihrem Betrieb üblicherweise verbundenen Immissionen grundsätzlich hinzunehmen und als sozialadäquat zu dulden; insoweit besteht eine Vermutung der Nachbarverträglichkeit (vgl. BayVGH, B.v. 18.9.2008 - 1 ZB 06.2294 - juris Rn. 35;… BayVGH, B.v. 13.3.2014 - 15 ZB 13.1017 - juris Rn. 14).Denn es lässt sich allein aus einer eventuellen fehlerhaften Gebietseinstufung kein Drittschutz ableiten (vgl. BayVGH, B.v. 19.3.2015 - 9 CS 14.2441; B.v. 18.9.2008 - 1 ZB 06.2294; beide juris).
- VG Würzburg, 06.05.2014 - W 5 S 14.345
Anfechtungsklage; maßgeblicher Zeitpunkt; Rücksichtnahmegebot
- VGH Bayern, 24.04.2014 - 9 NE 14.430
Bebauungsplan; Plannachbar; Grundstück außerhalb des Plangebiets; …
- BVerwG, 25.02.1977 - 4 C 22.75
Anforderungen an das objekt-rechtliche Gebot der Rücksichtnahme
- BVerwG, 23.09.1999 - 4 C 6.98
Im Zusammenhang bebauter Ortsteil; Eigenart der näheren Umgebung; allgemeines …
- BVerwG, 06.11.1968 - IV C 31.66
Bebauungszusammenhang i.S. von §§ 34, 19 Abs. 1 BBauG; Fehlende Bindungswirkung …
- BVerwG, 01.12.1972 - IV C 6.71
Beachtlichkeit eines während des Revisionsverfahrens zustandekommenden …
- BVerwG, 06.11.1968 - IV C 2.66
Bebauungszusammenhang i.S. von §§ 34, 19 Abs. 1 BBauG
- BVerwG, 19.09.1986 - 4 C 8.84
Kriterien für eine drittschützende Wirkung baurechtlicher Normen; …
- BVerwG, 21.03.2002 - 4 C 1.02
Gebietsverträglichkeit; Baugebietstypologie; Gebietscharakter; Anlagen für …
- BVerwG, 17.02.1984 - 4 C 55.81
Anordnung zur Reduzierung der Höhe einer Kleingarten-Laube; Kleingartengebiet …
- BVerwG, 28.10.1993 - 4 C 5.93
Rücksichtnahmegebot gebietsübergreifend?
- BVerwG, 25.01.2007 - 4 C 1.06
Diplomatische Einrichtung; türkisches Konsulat; terroristische Anschläge; Gebot …
- BVerwG, 18.06.1997 - 4 B 238.96
Bauplanungsrecht - Waldrandgrundstück als Bestandteil eines im Zusammenhang …
- BVerwG, 02.02.2000 - 4 B 87.99
Bebauungsplan; Immissionsschutz; Gewerbegebiet; erheblich belästigende …
- BVerwG, 28.08.1987 - 4 N 3.86
Rechtsschutzbedürfnis im Normenkontrollverfahren; Verlust der Anfechtungsbefugnis …
- VGH Bayern, 12.07.2012 - 2 B 12.1211
Klagebefugnis eines Sondereigentümers; kein gebietsübergreifender …
- BVerwG, 22.12.2011 - 4 B 32.11
Zum Nachbarschutz im faktischen Baugebiet
- BVerwG, 16.01.1997 - 4 B 244.96
Bauordnungsrecht - Geltendmachung der Verletzung nachbarschützender …
- BVerwG, 28.04.1999 - 4 CN 5.99
Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Rechtsschutzbedürfnis; Bebauungsplan; teilweise …
- BVerwG, 04.07.1980 - 4 C 99.77
Begriff des
- VGH Bayern, 24.03.2009 - 14 CS 08.3017
Nachbarrechtsstreit
- VGH Bayern, 14.07.2006 - 1 BV 03.2179
Heranrückende Wohnbebauung an einen Betrieb, der der Störfall-Verordnung …
- OVG Niedersachsen, 15.01.2007 - 1 ME 80/07
Erdrückende Wirkung eines Vorhabens
- VGH Bayern, 13.03.2014 - 15 ZB 13.1017
Berufungszulassung (abgelehnt); baurechtlicher Nachbarschutz; Gebot der …
- BVerwG, 20.09.1984 - 4 B 181.84
Voraussetzungen für die Annahme eines drittschützenden baurechtlichen …
- BVerwG, 28.07.1994 - 4 B 94.94
Verwaltungsprozeßrecht: Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren; Baurecht: …
- BVerwG, 09.02.1989 - 4 NB 1.89
Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren zur Vorbereitung eines Verfahrens …
- OVG Niedersachsen, 18.02.2009 - 1 ME 282/08
Annahme der "erdrückenden Wirkung" eines Nachbargebäudes bei gleicher oder nicht …
- VGH Bayern, 23.04.2014 - 9 CS 14.222
Nachbarrechtsbehelf; Prüfungsumfang im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren; …
- BVerwG, 21.08.1991 - 4 B 20.91
Bauplanungsrecht: Begriff des Bauvorhabens
- BVerwG, 13.06.1980 - 4 C 31.77
Berufung des beigeladenen Bauherrn gegen ein der Anfechtungsklage des Nachbarn …
- BVerwG, 15.02.1990 - 4 C 39.86
Feststellungsklage - Baugenehmigung - Verletzung in eigenen subjektiven Rechten - …
- VGH Bayern, 22.02.2007 - 15 ZB 06.1638
Fernmeldetechnische Nebenanlage; Zulassung einer Ausnahme nach § 31 Abs. 1 BauGB
- VGH Bayern, 05.02.2015 - 2 CS 14.2456
Inzidentprüfung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans; Anspruch auf …
- VGH Bayern, 01.06.2015 - 2 N 13.2220
Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Normenkontrollantrag gegen einen …
- VGH Bayern, 29.12.2005 - 1 NE 05.2818
Bestimmung der maßgeblichen Tiefe von Abstandsflächen im Bebauungsplan
- BVerwG, 15.10.1991 - 7 B 99.91
Planfeststellungsbeschluss - Bundeswasserstraße
- VGH Bayern, 31.03.2008 - 1 ZB 07.1062
Berufungszulassung (abgelehnt); baurechtlicher Nachbarschutz; Gebot der …
- VGH Bayern, 28.06.2012 - 2 B 10.788
Hotelbetrieb; Freischankfläche; reines Wohngebiet; Gebietserhaltungsanspruch; …
- VG Würzburg, 13.10.2014 - W 5 S 14.885
"Platzscher Garten"; Bebauungsplan; Innenbereich; Rücksichtnahmegebot
- VG Würzburg, 29.07.2013 - W 4 K 12.552
Nachbarklage; Innenbereich; nähere Umgebung des Vorhabens; Eigenart der Bebauung; …
- VGH Bayern, 29.07.2014 - 9 CS 14.709
Nachbarrechtsbehelf; Prüfungsumfang im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren; …
- VGH Bayern, 07.01.1992 - 2 B 90.1394
Bauplanungsrecht: Dachgeschoßausbau im unbeplanten Innenbereich, Anwendbarkeit …
- VGH Bayern, 08.08.2007 - 14 AS 07.1855
- VG Würzburg, 06.05.2014 - W 5 S 14.344
Baugenehmigung, Normenkontrollantrag, Bebauungsplan, Nachbarschutz, …
- VGH Bayern, 04.10.1991 - 2 B 88.1284
- VGH Bayern, 27.11.2002 - 1 CS 02.2425
- VG Würzburg, 11.08.2016 - W 5 K 16.430
Erfolglose Nachbarklage gegen die Nutzungsänderung eines Schulungsgebäudes zu …
Die hiergegen von Seiten der Klägerin erhobenen Klagen (W 5 K 15.830, W 5 K 15.831 und W 5 K 16.431) wurden unter dem Az. W 5 K 15.830 zur gemeinsamen Verhandlung.Die Verfahrensakten W 5 S 14.344, W 5 S 14.345, W 5 K 15.830, W 5 K 15.831, W 5 K 16.431 und W 5 K 16.430 wurden beigezogen.
Der Vortrag der Klägerseite, dass es sich bei dem streitgegenständlichen Bauvorhaben und den Bauvorhaben, die (nun) Gegenstand des Verfahrens W 5 K 15.830 sind, um ein "Gesamtvorhaben" handele, die "willkürlich getrennt" worden seien, kann ebenfalls keine Klagebefugnis begründen.
Der Vortrag der Klägerseite, dass es sich bei dem streitgegenständlichen Bauvorhaben und den Bauvorhaben, die (nun) Gegenstand der Verfahren W 5 K 15.830 sind, um ein "Gesamtvorhaben" handele, die "willkürlich getrennt" worden seien, kann ebenfalls offenkundig zu keiner Rechtsverletzung der Klägerin führen.
- VG Regensburg, 22.11.2017 - RN 6 S 17.1349
Vorläufiger Rechtsschutz wegen Verstoßes gegen Nachbarschutzrecht bei Erteilung …
Nur daraufhin ist das genehmigte Vorhaben in einem nachbarrechtlichen Anfechtungsprozess zu prüfen (vgl. OVG Münster, B.v. 5.11.2013 - 2 B 1010/13 - juris; BVerwG, B.v. 28.7.1994 - 4 B 94/94 - juris; BVerwG, U.v. 19.9.1986 - 4 C 8.84; BVerwG, U.v. 13.6.1980 - IV C 31.77 - juris; VG Würzburg, U.v. 11.8.2016 - W 5 K 15.830 - juris Rn. 51).Darauf, ob die Baugenehmigung objektiv zu (Un-)Recht erteilt worden ist, namentlich ob sie in einem geltenden bzw. Geltung beanspruchenden (vorhabenbezogenen) Bebauungsplan eine ausreichende Rechtsgrundlage findet, und welche Vorstellungen die Genehmigungsbehörde dazu hatte, kommt es bei einer Drittanfechtung nicht entscheidungserheblich an (vgl. OVG Münster, B.v. 5.11.2013 - 2 B 1010/13 - juris; BVerwG, B.v. 28.7.1994 - 4 B 94.94 - juris; BVerwG, U.v. 15.2.1990 - 4 C 39.86 - juris; VG Würzburg, U.v. 11.8.2016 - W 5 K 15.830 - juris Rn. 52).
- VG Regensburg, 17.09.2021 - RN 6 S 21.1580
Erfolgloser Eilantrag in baurechtlichem Nachbarverfahren gegen im vereinfachten …
Nur daraufhin ist das genehmigte Vorhaben in einem nachbarrechtlichen Anfechtungsprozess zu prüfen (vgl. OVG Münster, B.v. 5.11.2013 - 2 B 1010/13 - juris; BVerwG, B.v. 28.7.1994 - 4 B 94/94 - juris; BVerwG, U.v. 19.9.1986 - 4 C 8.84; BVerwG, U.v. 13.6.1980 - IV C 31.77 - juris; VG Würzburg, U.v. 11.8.2016 - W 5 K 15.830 - juris, Rn. 51).Darauf, ob die Baugenehmigung objektiv zu (Un-)Recht erteilt worden ist, namentlich ob sie in einem geltenden bzw. Geltung beanspruchenden (vorhabenbezogenen) Bebauungsplan eine ausreichende Rechtsgrundlage findet, und welche Vorstellungen die Genehmigungsbehörde dazu hatte, kommt es bei einer Drittanfechtung nicht entscheidungserheblich an (vgl. OVG Münster, B.v. 5.11.2013 - 2 B 1010/13 - juris; BVerwG, B.v. 28.7.1994 - 4 B 94.94 - juris; BVerwG, U.v. 15.2.1990 - 4 C 39.86 - juris; VG Würzburg, U.v. 11.8.2016 - W 5 K 15.830 - juris, Rn. 52).
- VG Ansbach, 06.07.2023 - AN 9 S 23.1215
Bestimmtheit einer Baugenehmigung, Tektur, Kinderspielplatz, …
Nur daraufhin ist das genehmigte Vorhaben in einem nachbarrechtlichen Anfechtungsprozess zu prüfen (vgl. OVG Münster, B.v. 5.11.2013 - 2 B 1010/13 - juris; BVerwG, B.v. 28.7.1994 - 4 B 94/94 - juris; BVerwG, U.v. 19.9.1986 - 4 C 8.84; BVerwG, U.v. 13.6.1980 - IV C 31.77 - juris; VG Würzburg, U.v. 11.8.2016 - W 5 K 15.830 - juris, Rn. 51). - VG Regensburg, 02.06.2022 - RN 6 S 22.1047
Erfolgreicher Eilantrag der Nachbarn gegen Neubau eines Einzelhandelsgeschäfts
Nur daraufhin ist das genehmigte Vorhaben in einem nachbarrechtlichen Anfechtungsprozess zu prüfen (vgl. OVG NW, B.v. 5.11.2013 - 2 B 1010/13 - juris; BVerwG, B.v. 28.7.1994 - 4 B 94/94 - juris; BVerwG, U.v. 19.9.1986 - 4 C 8.84; BVerwG, U.v. 13.6.1980 - IV C 31.77 - juris; VG Würzburg, U.v. 11.8.2016 - W 5 K 15.830 - juris, Rn. 51). - VG Regensburg, 20.08.2019 - RN 6 S 19.1294
Baugenehmigung und Denkmalrecht
Nur daraufhin ist das genehmigte Vorhaben in einem nachbarrechtlichen Anfechtungsprozess zu prüfen (vgl. OVG Münster, B.v. 5.11.2013 - 2 B 1010/13 - juris; BVerwG, B.v. 28.7.1994 - 4 B 94/94 - juris; BVerwG, U.v. 19.9.1986 - 4 C 8.84; BVerwG, U.v. 13.6.1980 - IV C 31.77 - juris; VG Würzburg, U.v. 11.8.2016 - W 5 K 15.830 - juris Rn. 51). - VG Ansbach, 10.11.2022 - AN 9 K 20.02329
Abgrenzung Beherbergungsbetrieb zu Wohnen/wohnähnlicher Nutzung, …
Nur daraufhin ist das genehmigte Vorhaben in einem nachbarrechtlichen Anfechtungsprozess zu prüfen (vgl. OVG Münster, B.v. 5.11.2013 - 2 B 1010/13 - juris; BVerwG, B.v. 28.7.1994 - 4 B 94/94 - juris; BVerwG, U.v. 19.9.1986 - 4 C 8.84; BVerwG, U.v. 13.6.1980 - IV C 31.77 - juris; VG Würzburg, U.v. 11.8.2016 - W 5 K 15.830 - juris, Rn. 51). - VG Regensburg, 26.10.2021 - RN 6 K 20.2195
Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung für ein Mehrfamilienhaus mit 6 …
Nur daraufhin ist das genehmigte Vorhaben in einem nachbarrechtlichen Anfechtungsprozess zu prüfen (vgl. OVG Münster, B.v. 5.11.2013 - 2 B 1010/13 - juris; BVerwG, B.v. 28.7.1994 - 4 B 94/94 - juris; BVerwG, U.v. 19.9.1986 - 4 C 8.84; BVerwG, U.v. 13.6.1980 - IV C 31.77 - juris; VG Würzburg, U.v. 11.8.2016 - W 5 K 15.830 - juris, Rn. 51). - VG Regensburg, 01.04.2021 - RN 6 S 21.355
Das Erfordernis der gesicherten Erschließung vermittelt keinen Drittschutz
Nur daraufhin ist das genehmigte Vorhaben in einem nachbarrechtlichen Anfechtungsprozess zu prüfen (vgl. OVG Münster, B.v. 5.11.2013 - 2 B 1010/13 - juris; BVerwG, B.v. 28.7.1994 - 4 B 94/94 - juris; BVerwG, U.v. 19.9.1986 - 4 C 8.84; BVerwG, U.v. 13.6.1980 - IV C 31.77 - juris; VG Würzburg, U.v. 11.8.2016 - W 5 K 15.830 - juris, Rn. 51). - VG Regensburg, 05.09.2018 - RN 6 S 18.1219
Vorläufiger Rechtsschutz eines Nachbarn gegen eine Baugenehmigung für die …
Maßgeblich ist daher, ob der Nachbar in subjektiven Rechten verletzt wird, d.h. ob die Baugenehmigung gegen Vorschriften verstößt, die zumindest auch seinem Schutz dienen (vgl. BVerwG, U.v. 19.9.1986 - 4 C 8/84 - juris; BVerwG, B.v. 28.7.1994 - 4 B 94/94 - juris; BVerwG, U.v. 13.6.1980 - IV C 31.77 - juris; VG Würzburg, U.v. 11.8.2016 - W 5 K 15.830 - juris). - VG Ansbach, 25.07.2022 - AN 9 S 20.00967
Erfolgreicher Eilantrag der Nachbarin gegen Nutzungsänderung zu Gästehaus - …
- VG Ansbach, 10.03.2023 - AN 9 K 23.336
Gebietserhaltungsanspruch, Gefahr des "Umkippens" eines Mischgebiets in ein …
- VG Regensburg, 26.10.2021 - RN 6 K 20.2196
Das Einfügen eines Mehrfamilienhauses in die Eigenart der näheren Umgebung